§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem STATTwerke e.V. (nachfolgend: Verkäufer) und den Kunden, die über den Online-Shop unter www.waldgaertnerei-kyritz.de Waren kaufen.

§ 2 Angaben zum Verkäufer

STATTwerke e.V., Schwäbische Str. 25, 10781 Berlin
Telefon: +49 33971 239 488
E-Mail: postmaster@stattwerke.de

§ 3 Kundeninformationen

(1) Alle Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit in der aktuellen Fassung auf der Webseite abrufbar.

(3) Vertragstexte mit Angaben zu den bestellten Waren werden vom Verkäufer gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext zu archivieren, indem er die auf der Webseite des Verkäufers vorgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichert oder ausdruckt und ergänzend die letzte Seite des Verkaufsprozesses (Bestellübersicht) speichert oder ausdruckt. Der Kunde erhält all diese Informationen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsinformationen und konkrete Bestelldaten) zusammengefasst auch in der Bestätigungsmail des Verkäufers.

(4) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern und auf diesem Weg Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung berichtigen. Insbesondere auf der letzten Seite des Bestellprozesses (Bestellübersicht) hat der Kunde Gelegenheit, die eingegebenen Daten noch einmal zu überprüfen.

(5) Der Verkäufer hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

(3) Bei den Zahlungsoptionen PayPal und Google Pay wird der Kunde auf die Webseite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe der erforderlichen Daten erfolgt der Abschluss des Bestellvorgangs im Shopsystem des Verkäufers.

(4) Nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Kunden eine Empfangsbestätigung für den Auftrag per E-Mail. Diese E-Mail bestätigt bloß den Eingang der Bestellung, stellt also noch keine Annahme der Bestellung dar.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Alle Informationen einschließlich der Widerrufsbelehrung sowie des Muster Widerrufsformulars finden Sie hier.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind auch in der Bestellübersicht ausgewiesen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal.

§ 7 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt entsprechend der auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Lieferzeit.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Orte innerhalb Deutschlands.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften

§ 10 Haftung im Übrigen

Der Verkäufer haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Verkäufers verursacht werden. Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine  Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.